10.04.16

Politik will Stahlindustrie mit höheren Strafzöllen entlasten

Stahlarbeiter protestieren, während Deutschlands größter Stahlkonzern mit Fusionsgerüchten seine Aktionäre beglückt. Auch bei den Ursachen der Stahlkrise, die Anlass eines bundesweiten IG Metall-Stahlaktionstag am 11. April ist, gibt es einen starken Kontrast. Der aus China kommende Billigstahl gefährde deutsche Arbeitsplätze in der Schwerindustrie, sagen die einen. Die anderen sind der Meinung, das Problem seien die Klimaschutzziele der EU.

Bei einer Zusammenlegung des europäischen Stahlgeschäftes von ThyssenKrupp und Tata Steel entstünde nach ArcelorMittal der zweitgrößte Stahlproduzent Europas. Die Fusion erscheint sinnvoll, weil sich die Inder gerade von ihrer verlustreichen Sparte in Großbritannien trennen. ThyssenKrupp würde in einer Fusion mit Tata's niederländischer Ertragsperle nicht nur kräftig Kosten sparen. Die neue Stahlgesellschaft wäre absatzstärker und hätte es leichter höhere Stahlpreise durchzusetzen.

"Dem Stahl machen die Schwäche der Weltkonjunktur und wachsende Konkurrenz durch andere Werkstoffe zu schaffen – aber das ist nicht das Gravierendste", sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die eigentlichen Problemen seien die EU-Klimaschutzziele (Regulierungen im Emissionshandel und der Eigenstromerzeugung) und die "Dumpingangebote, ausgelöst durch Überkapazitäten in Ländern wie China."

Die deutsche Politik hat offenbar beschlossen, das zweite Problem anzugehen: "Beim Thema Billigimporte geht es um viele Arbeitsplätze in der Branche und Nordrhein-Westfalen ist hier besonders betroffen. Gemeinsam mit dem Bund, den Unternehmen und den Beschäftigten kämpfen wir daher mit aller Kraft für einen fairen Wettbewerb", ließ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mitteilen.

Deutschland will offenbar den in Brüssel für Wettbewerb zuständigen EU-Kommissar zur Verhängung weiterer und höherer Strafzölle bewegen. Dabei läuft es Gefahr, dass andere Teile seiner Wirtschaft (z. B. die Automobilindustrie) bei chinesischen Gegenmaßnahmen einen Schaden davontragen.