21.05.16

EU-Stahlmarkt fast genauso wettbewerbswidrig wie in China

"Die europäische Stahlindustrie wird zerstört, wenn China weiterhin mit Dumping-Methoden auf dem europäischen Markt operiert", behauptet Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg. In der EU stünden 360.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie auf dem Spiel, weil China seinen Stahl unter Herstellungskosten verkaufe, so Asselborn.

Was den Europäer konkret vorschwebt, um ihre Stahlindustrie zu schützen, ist bisher nicht bekannt. Die polnische EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska kann sich beispielsweise direkte Staatsbeihilfen für Stahlunternehmen vorstellen. Andere fordern höhere Strafzölle nach dem Vorbild der USA und profilieren sich als marktwirtschaftliche Saubermänner/-frauen.

China dürfe der marktwirtschaftliche Status nicht anerkannt werden, obwohl sich die EU zur Zuerkennung bis Dezember 2016 verpflichtet hat, fordert Europas Stahlbranche. Begründet wird das dann damit, dass die chinesische Regierung ihre Stahlunternehmen subventioniere.

Doppelmoral

Die Europäische Zentralbank (EZB) beginnt bald mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen. Die Notenbank wird auch großen Stahlunternehmen zu extrem zinsgünstigen (subventionierten) Krediten verhelfen. Die EZB-Finanzspritzen helfen somit europäischen Stahlunternehmen Kosten zu sparen, so wie chinesische Stahlunternehmen Kosten sparen, weil sie ermäßigte Steuersätze erhalten.

Die Argumentation, Chinas Stahlindustrie sei nicht in eine Marktwirtschaft eingebettet, die der EU aber schon, fällt wie ein Kartenhaus zusammen, bedenkt man, dass Stahlunternehmen wie Salzgitter oder Ilva von staatlichen Anteilseignern kontrolliert werden. Und die bekommen nun von einer Staatsbank (denn das ist die EZB, weil sie ihre Gewinne an die Euroländer ausschüttet) subventionierte Kredite.

Hinzu kommt, dass die EZB seit kurzem auch Anleihen von Bundesländern wie Niedersachsen kauft. In China, wo die Regionalregierungen von Peking mit Krediten versorgt werden, findet genau dasselbe statt.